So lässt sich die Schweizer Bundespräsidentin ihre NATO-Liebe durch selbstgewählte Experten rechtfertigen

Offizielle Umfragen bestätigen, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung an der historisch gewachsenen Neutralität der Schweiz festhalten will. Also lässt Viola Amherd als Verantwortliche für die Schweizer Verteidigungspolitik eine Studie erstellen, die ihre neutralitätsverletzende NATO-freundliche Politik gutheißt – mit notabene 16 selbst ausgewählten von insgesamt 23 Experten. Vorgegebene Basis der Studie: Die NATO und die EU sind die Guten, Russland ist das Böse schlechthin.

Es kann einem den Magen umdrehen. Die Chefin der Expertengruppe, Katja Gentinetta, betont im Interview im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (leider nur schwiizertütsch) immer wieder, dass sie eine „Politphilosophin“ ist. Eine Philosophin, zu deutsch: eine Frau, die die Weisheit liebt. Und was taugt ihre Weisheitsliebe? Dass darüber diskutiert wird, wie man auf die heutige veränderte Lage auf der Welt reagieren soll, aber nicht – absolut nicht! – darüber, welcher Staat für die Schweiz überhaupt eine Bedrohung ist. Das ist für die „Politphilosophin“ ja klar: Es ist Russland, und die NATO ist in ihren Augen ein „Verteidigungsbündnis“(Minute 10.50). Und wenn die Radio-Interviewerin ihr sagt, dass aufgrund der auch von dieser Kommission geforderten „Flexibilität“ in der Neutralitätspolitik Russland die Schweiz nicht mehr als neutral einstufe, dann ist das für die „Politphilosophin“ Katja Gentinetta eine Aussage ohne Wert, wie alles, was aus Russland kommt.

Haben die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd, die im Jahr 2024 auch als Schweizer Bundespräsidentin fungiert, und die „Politphilosophin“ Katja Gentinetta die Geschichte der NATO schon einmal angeschaut und zur Kenntnis genommen? Warum hat sich die NATO, nachdem sich der Warschauer Pakt freiwillig auflöste, sich nicht auch aufgelöst? Was ist mit den NATO-Bombardierungen Ende der 1990er Jahre in Jugoslawien? Was ist mit dem Angriffskrieg auf den Irak? Auf Syrien? Auf Libyen? Warum installierten die USA in Kooperation mit der NATO Raketenabschussbasen in Polen und Rumänien? Warum hat sich die NATO entgegen den abgegebenen Versprechen nach Osten bis an die Grenze von Russland erweitert? Warum hat die NATO den Plan, die Statuten so zu ändern, dass sie gemäß §5 der Statuten nicht erst bei einem militärischen Angriff auf ein Mitgliedsland, sondern schon präventiv gegen ein anderes Land militärisch zuschlagen kann?

Immerhin, es gab in der Schweiz tatsächlich auch ein paar Politiker, die das Vorgehen der Verteidigungsministerin mit der Bestellung dieser Studie bei der „Politphilosophin“ Katja Gentinetta und weiteren selbstausgewählten Experten zu kritisieren wagten. Und immerhin wagte auch das Öffentlich-Rechtliche Radio SRF über diese Kritiken zu berichten (diesmal hochdeutsch).

Die Hoffnung bleibt, dass die Schweizer Bevölkerung, wenn sie über die sogenannte Neutralitätsinitiative abstimmen darf, ein klares Signal nach Bern schicken wird: NO NATO, sondern wie historisch gewachsen und bewährt: eine klare, in der Verfassung festgehaltene Neutralität!

Für jene, die diese von Viola Amherd in Auftrag gegebene Studie lesen wollen, sei diese hier einsehbar. Ganz am Schluss sind auch die Namen der sogenannten Experten aufgeführt, die da mitgewirkt haben. Und es sei auch hier erwähnt, dass wenigstens ein Mitglied dieses 23-köpfigen Clubs, Nationalrat Pierre-Alain Fridez aus dem Kanton Jura, den Mut hatte, unter Protest aus diesem Projekt auszusteigen.

Zum vollständigen Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik der Schweiz.

PS: Dieser Kommentar von Christian Müller wurde natürlich schon Ende August 2024 geschrieben, blieb aber der Aktualität anderer Themen wegen (Präsidentschaftswahlen in den USA, Krieg im Gaza-Streifen, EEF, etc.) mehr als zwei Wochen unveröffentlicht. Inhaltlich ist er aber nicht etwa überholt oder gar veraltet. Die Liebe von Bundespräsidentin Viola Amherd für die NATO geht ja weiter – und muss weiter klar kritisiert und bekämpft werden. (cm)