Eine weitere imperialistische Masche der USA

(Red.) Alfred de Zayas, Professor an der «Geneva School for Diplomacy and International Relations», wagt ein besonders heikles Thema der US-Außenpolitik anzusprechen und dabei auch ihre Zusammenarbeit mit Israel zu kritisieren. Dabei macht er zu Israel Aussagen, die nicht schnell ein anderer zu machen wagt, weil sie üblicherweise mit dem Totschlag-Argument Antisemitismus zum Verschwinden gebracht werden. Dieser sein Artikel erschien gestern, 19. Juni, auf der US-Plattform Counterpunch. (cm)

Im Instrumentarium des US-Außenministeriums werden unilaterale Zwangsmaßnahmen (Unilateral Coercive Measures UCM) eingesetzt, um Staaten zu erpressen, einzuschüchtern und zu tyrannisieren, die die US-Hegemonie nicht bereitwillig akzeptieren. Die Aufnahme eines Landes in die US-Liste der Länder, die den Terrorismus sponsern, soll den gegen die Zielstaaten verhängten Massnahmen eine Scheinlegitimität verleihen.

Unilaterale Zwangsmaßnahmen sind keine „Sanktionen“, denn die USA haben weder das rechtliche noch das moralische Recht, andere Staaten zu sanktionieren oder zu „bestrafen“. Auch erfüllen die amerikanischen UCMs nicht die rechtlichen Kriterien, um als „Vergeltungsmaßnahmen“ oder „Gegenmaßnahmen“ im Sinne des Kodex der Völkerrechtskommission zur Staatenverantwortung [1] zu gelten. UCMs stellen eine in Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta [2] verbotene Gewaltanwendung dar, verletzen zahlreiche internationale Verträge und Grundprinzipien des Völkerrechts, darunter die souveräne Gleichheit der Staaten, die Selbstbestimmung der Völker, die Freiheit des Handels und der Schifffahrt, und verursachen wirtschaftliches Chaos und humanitäre Krisen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 des Römischen Statuts [3] darstellen können. UCMs töten.

Seit Jahrzehnten nehmen die Generalversammlung der Vereinten Nationen und der Menschenrechtsrat jährlich Resolutionen an, in denen sie die Verhängung von UCMs als unvereinbar mit der UN-Charta verurteilen, nach der die einzigen legalen Sanktionen jene sind, die der Sicherheitsrat nach Kapitel VII verhängt [4]. Das US-amerikanische Handels- und Finanz-„Embargo“ gegen Kuba wurde von der Generalversammlung in 31 Resolutionen verurteilt [5], gegen die die USA verstoßen haben und weiterhin verstoßen. Weit davon entfernt, die UCMs aufzuheben, haben die USA den „bloqueo“, die Blockade, noch verschärft. Ungeachtet des drakonischen Regimes, das Kuba in den letzten 64 Jahren ertragen musste, haben die UCMs nicht die gewünschte Wirkung erzielt: es kam zu keinem Regimewechsel. Aufgrund des systematischen Missbrauchs des Vetorechts der USA im Sicherheitsrat verletzen die USA weiterhin ungestraft das Völkerrecht.

Die erste Liste mit Ländern, die angeblich den Terrorismus unterstützen, wurde 1979 veröffentlicht [6]. Die Liste umfasste ursprünglich Irak, Libyen, Südjemen (1990 aufgelöst), Sudan und Syrien. Kuba wurde 1982 unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan auf die Liste gesetzt. Im Jahr 2024 besteht die Liste aus Kuba, Iran, Nordkorea und Syrien, alles Länder, die für einen Regimewechsel vorgesehen sind. Länder, die inzwischen von der Liste gestrichen wurden, sind Irak, Libyen, Südjemen und Sudan. Das US-Außenministerium führt die Liste gemäß Abschnitt 1754 des «National Defense Authorisation Act», dem «Arms Export Control Act» und dem «Foreign Assistance Act».

Viele Länder haben gefordert, dass Kuba von der Liste der Staaten, die den Terrorismus sponsern, gestrichen wird [7], und tatsächlich wurde Kuba am 15. Mai 2024 von einer separaten Liste der Länder gestrichen, die bei der Terrorismusbekämpfung nicht vollständig mit den USA kooperieren. Dies ist jedoch nicht dasselbe wie die Streichung von der Liste der „Staaten, die den Terrorismus sponsern“, die als Vorwand für die UCMs benutzt wurde und wird. Es klingt zusammenhanglos, weil es so ist. Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez twitterte: „US gov. Die Ankündigung ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Diese Entscheidung ändert in keiner Weise die Blockade, Kubas betrügerische Aufnahme in die Liste der Länder, die den Terrorismus sponsern, oder die meisten von Trumps maximalen Zwangsmaßnahmen, die das kubanische Volk immer noch betreffen.“ Am 15. Juni 2024 gaben die Bewegung der Blockfreien Staaten, die Gruppe der 77 und China eine Erklärung [8] ab, in der sie die sofortige Streichung Kubas von der Liste forderten und außerdem einen Stopp der gegen die kubanische Bevölkerung gerichteten UCMs verlangten. Die Erklärung prangerte an, dass die Aufnahme Kubas in die Terrorismusliste einer sachlichen, rechtlichen oder moralischen Grundlage entbehre [9].

Und warum wird der israelische Terrorismus nicht bestraft?

Die Willkürlichkeit der US-Liste ist für jeden Beobachter offensichtlich. Tatsächlich ist keiner der Verbündeten und Freunde der USA auf der Liste zu finden. Wie wir von vielen Whistleblowern, der Arbeit der CIA und den Enthüllungen vor dem US-Kongress wissen, sind die USA selbst einer der Hauptsponsoren und Ausführenden des Terrorismus. Die USA haben den israelischen Terrorismus seit seinen Anfängen in den Jahren 1946-48 unterstützt. Man kann ohne Angst vor Widerspruch sagen, dass Israel im Terrorismus geboren wurde. Man erinnere sich an die wahllosen Tötungen durch zionistische Paramilitärs, die Nakba, die Terrorisierung der palästinensischen Bevölkerung im ehemaligen britischen Mandatsgebiet, den terroristischen Bombenanschlag auf das King David Hotel [10] am 22. Juli 1946, die Ermordung des Vermittlers im UN-Sicherheitsrat, Graf Folke Bernadotte, durch zionistische Extremisten am 17. September 1948, ein terroristischer Akt, der 1949 Gegenstand eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs[ 11] war, usw.

Heute erleben wir einen anhaltenden Völkermord am palästinensischen Volk, ungeachtet der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats, der einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung und des Menschenrechtsrats, des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes IGH vom 9. Juli 2004 [12] und der drei separaten Anordnungen für „vorläufige Maßnahmen“, die der IGH im Januar, März und Mai 2024 im Zusammenhang mit der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel [13] gemäß Artikel 9 der Völkermordkonvention von 1948 erlassen hat. Tatsächlich sind die USA seit 1946 der Hauptsponsor des israelischen Terrorismus gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser und leisten militärische, politische, wirtschaftliche, finanzielle, technische und propagandistische Unterstützung, was die USA gemäß Artikel III e der Völkermordkonvention von 1948 zum Komplizen des israelischen Völkermords macht. Zu den Ländern, die darum gebeten haben, sich Südafrikas Klage gegen Israel vor dem IGH anzuschließen, gehören Belgien, Chile, Kolumbien, Ägypten, Irland, Libyen, die Malediven, Mexiko, Nicaragua, Palästina, Spanien und die Türkei [14]. Zu den Ländern, die Israel als einen Staat verurteilt haben, der den Terrorismus fördert, gehören Bolivien, Iran, Libanon, Saudi-Arabien, Syrien, die Türkei und Jemen.

US-Waffen und Geheimdienste unterstützten Israel bei der gezielten Ermordung von vier iranischen Atomwissenschaftlern, Masoud Alimohammadi, Majid Shahriari, Darioush Rezaeinejad und Mostafa Ahmadi. Ein weiterer Wissenschaftler, Fereydoon Abbasi, wurde bei einem Mordversuch verwundet. Damals bestätigten ungenannte US-Beamte, dass die Volksmudschaheddin des Iran (MEK) von Israel finanziert, ausgebildet und bewaffnet worden waren. Würde man die US-Gesetze objektiv anwenden, hätte dies Israel (und die USA) zu einem staatlichen Sponsor des Terrorismus gemacht, da die MEK damals als ausländische terroristische Organisation eingestuft wurde.

Zu den Beispielen für israelischen staatlich geförderten Terrorismus gehört die Lavon-Affäre von 1954, ein erfolgloser Bombenanschlag in Ägypten, der zum Rücktritt des israelischen Verteidigungsministers führte [15]. In den 1970er und 80er Jahren war Israel ein wichtiger Waffenlieferant für diktatorische Regime in Südamerika, Afrika südlich der Sahara und Asien. In Indonesien diente Israel, wie Noam Chomsky berichtet, als Stellvertreter der USA und stellte Flugzeuge zur Verfügung, die von Indonesien zum Massaker an den Timoresen eingesetzt wurden [16]. In jüngerer Zeit wurde Israel beschuldigt, in seinen Stellvertreterkriegen gegen den Iran, den Libanon und Syrien mehrere Terrorgruppen zu sponsern und zu unterstützen.

Die USA haben den Terrorismus in Lateinamerika, Afrika und Asien aktiv gefördert, waren am Sturz [17] unzähliger Regierungen in Lateinamerika, Afrika und Asien beteiligt, unterstützten Militärjuntas, die ihre eigene Bevölkerung terrorisierten, und organisierten und finanzierten „farbige Revolutionen“ in Europa, um US-freundliche Regierungen in den ehemaligen Sowjetrepubliken, darunter die Ukraine und Georgien, zu installieren [18]. Im Oktober 1965 unterstützten die USA den Staatsstreich gegen den Anführer der indonesischen Unabhängigkeitsbewegung, Präsident Sukarno, und setzten das völkermörderische Regime von Suharto ein, der weit verbreitete Morde und Säuberungen durchführte, denen möglicherweise eine Million Menschen zum Opfer fielen. In den 1970er, 80er und 90er Jahren unterstützten die USA in Miami ansässige Terrorzellen, die Bombenanschläge und andere terroristische Handlungen in Kuba verübten. Die USA gewährten dem kubanischen Terroristen Luis Posada Carriles [19], einem CIA-Agenten, Unterschlupf, der für die Sprengung des Cubana Airlines Fluges 455 am 6. Oktober 1975 verantwortlich war, bei der 73 Zivilisten starben [20]. Später bekannte sich Posada zu einer Reihe von Bombenanschlägen, die 1997 auf kubanische Hotels und Nachtlokale verübt wurden. Von den USA geschützt, starb Posada 2018 im Alter von 90 Jahren in Miami, Florida.

Es gibt endlose Listen …

In den 1980er Jahren finanzierten die USA terroristische Gruppen in Nicaragua (die „Contras“), die mit Terrormethoden gegen die Regierung von Daniel Ortega vorgingen [21]. Ebenfalls in den 1980er Jahren finanzierten die USA terroristische Gruppen in Afghanistan, um sich gegen die sowjetische Invasion in Afghanistan zu wehren. Die Liste der Verstrickungen der USA mit radikalen islamistischen Gruppen ist endlos.

Warum wurde Kuba jemals auf die Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus gesetzt? Das Außenministerium versucht, dies mit Kubas Unterstützung für nationale Befreiungsbewegungen in Afrika und Lateinamerika zu erklären. Nationale Befreiungsbewegungen werden jedoch in zahllosen UN-Resolutionen als legitim anerkannt, zum Beispiel in der Resolution 2625, in der es heißt: „Bei der Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung haben die Völker das Recht, in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta Unterstützung zu suchen und zu erhalten.“ Nationale Befreiungsbewegungen werden von der internationalen Gemeinschaft weithin anerkannt [22] und dürfen nicht als „Terroristen“ abgestempelt werden. Artikel I (4) des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1977 dehnt den Schutz auf Mitglieder von Nationalen Befreiungsbewegungen aus, auch auf „bewaffnete Konflikte, in denen Völker in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen verankert ist, gegen koloniale Herrschaft und fremde Besatzung und gegen rassistische Regime kämpfen.“ [23]

Die USA haben Kuba zu Unrecht beschuldigt, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) zu unterstützen, die das legitime Ziel der nationalen Befreiung gegen diktatorische, korrupte und durch und durch undemokratische Regierungen verfolgten, die den USA untergeordnet sind.

Am 14. April 2015 gab Präsident Barack Obama bekannt, dass Kuba von der Liste gestrichen wird. Doch am 12. Januar 2021 setzte der damalige Außenminister Mike Pompeo Kuba wieder auf die Liste, weil es angeblich „wiederholt internationale Terrorakte unterstützt“, indem es US-Flüchtlingen und kolumbianischen Rebellenführern Zuflucht gewährt. Klingt das nicht heuchlerisch?

In einem Schreiben an das Büro für Rechtsangelegenheiten der Vereinten Nationen wies Kuba darauf hin, dass es den Kampf gegen den Terrorismus in seiner Verfassung von 2019 festgeschrieben hat: „In der neuen nationalen Verfassung, die am 24. Februar 2019 nach einer Verfassungsreform und einer breiten Konsultation der Bevölkerung per Referendum angenommen wurde, wurde die Verpflichtung Kubas zum Kampf gegen den Terrorismus in den Verfassungsrang erhoben. In Artikel 16(l) des Kapitels II, das den internationalen Beziehungen gewidmet ist, heißt es: Die Republik Kuba … „lehnt den Terrorismus in all seinen Formen und Erscheinungsformen ab und verurteilt ihn, insbesondere den Staatsterrorismus“. Dieser Beschluss bekräftigt die seit langem bestehende Ablehnung und Verurteilung aller Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen durch Kuba, auch wenn Staaten direkt oder indirekt daran beteiligt sind, von wem auch immer, gegen wen auch immer und wo auch immer sie begangen werden, unabhängig von den Motiven. In einer fairen Entscheidung im Jahr 2015 wurde unser Land, das Opfer von Hunderten von Terroranschlägen war, die 3.478 Menschen das Leben kosteten und weitere 2.099 arbeitsunfähig machten, von der Liste der Staaten, die den internationalen Terrorismus unterstützen, gestrichen – ein einseitiger Mechanismus, in den es niemals hätte aufgenommen werden dürfen. Der Terrorismus ist nach wie vor eine ernste Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Wir möchten daher erneut betonen, dass es die Pflicht der Vereinten Nationen ist, die führende Rolle bei der internationalen Terrorismusbekämpfung zu übernehmen.“ [24]

Es ist an der Zeit, dass die USA ihre willkürliche und imperialistische Liste der „Länder, die den Terrorismus sponsern“ aufgeben und alle UCMs aufheben, die auf dieser politischen und diffamierenden Bezeichnung beruhen. Letztlich ist diese Liste ein von der US-Propaganda gestützter Betrug, den die globale Mehrheit in Lateinamerika, Afrika und Asien nicht länger hinnehmen will.

Zum Originalartikel von Alfred de Zayas auf Counterpunch in US-englischer Sprache. Übersetzung von Christian Müller, der auch die beiden Zwischenüberschriften gesetzt hat.

Zum Autor: Alfred de Zayas ist Rechtsprofessor an der «Geneva School for Diplomacy and International Relations» und diente als unabhängiger UN-Experte für die internationale Ordnung 2012-18. Er ist der Autor von zwölf Büchern, darunter „Building a Just World Order“ (2021), „Countering Mainstream Narratives“ 2022 und „The Human Rights Industry“ (Clarity Press, 2021).

Anmerkungen

[1] https://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/draft_articles/9_6_2001.pdf
[2] Alfred de Zayas, Security Council, Arria Formula meeting, 25 March 2024
[3] https://www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/rome-statute-international-criminal-court
[4] https://www.ohchr.org/en/unilateral-coercive-measures.  GA Res 78/202 of 19 December 2023 https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n23/423/58/pdf/n2342358.pdf?token=R2W4iUoezC3VbNtjVS&fe=true
[5] Most recently Resolution 78/7 of 2 November 2023 https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n23/336/44/pdf/n2333644.pdf?token=XVrKJbxgcrfN0zgLOS&fe=true
[6] https://www.state.gov/state-sponsors-of-terrorism/
[7] https://vietnamnet.vn/en/vietnam-calls-on-us-to-remove-cuba-from-state-sponsors-of-terrorism-list-2289148.html
[8] https://www.transcend.org/tms/2024/06/nam-and-group-of-77-demand-the-exclusion-of-cuba-from-the-list-of-terrorism-sponsors-countries/
[9] https://cubasi.cu/en/news/intl-organizations-call-removal-cuba-us-terrorism-list
[10] https://www.haaretz.com/israel-news/2016-07-23/ty-article-magazine/.premium/70-years-on-perpetrator-and-victim-recall-king-david-hotel-bombing/0000017f-e739-d62c-a1ff-ff7b96bc0000
[11] https://www.icj-cij.org/case/4
[12] https://www.icj-cij.org/case/131
[13] https://www.icj-cij.org/case/192
[14] https://www.aljazeera.com/news/2024/6/6/which-countries-have-joined-south-africas-case-against-israel-at-the-icj
[15]https://cisac.fsi.stanford.edu/publications/the_lavon_affair_how_a_falseflag_operation_led_to_war_and_the_israeli_bomb
[16] https://archive.org/details/NoamChomsky-05-21-82-IndonesiaAndTimor
[17] Stephen Kinzer, Overthrow, America’s Century of regime change from Hawaii to Iraq, Times Books, New York 2006.  William Blum, Killing Hope, Zed Books, London 2014.
[18] https://chomsky.info/the-leading-terrorist-state/
[19] https://nsarchive2.gwu.edu/NSAEBB/NSAEBB153/
[20] https://www.nytimes.com/2005/05/09/us/cuban-exile-could-test-us-definition-of-terrorist.html
[21] https://www.icj-cij.org/case/70/judgments
[22] https://www.oxfordbibliographies.com/display/document/obo-9780199743292/obo-9780199743292-0072.xml
[23] https://www.icrc.org/en/doc/assets/files/other/icrc_002_0321.pdf
[24] https://www.un.org/en/ga/sixth/74/int_terrorism/cuba_e.pdf