Putschversuch in Russland

Der Westen beobachtet den gescheiterten Putschversuch in Russland mit Sorge wegen möglicher Instabilität rings um die russischen Nuklearwaffen. Das Interesse an einer Schwächung Moskaus aber überwiegt.

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit großem Interesse und einiger Sorge haben die westlichen Regierungen, auch die deutsche, den Putschversuch des Milizenführers Jewgenij Prigoschin am Wochenende beobachtet. Zwar wird der Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin weithin gewünscht; US-Präsident Joe Biden bestätigte dies öffentlich schon im März 2022. Doch ist die Sorge verbreitet, bei einem gewaltsamen Regierungswechsel in Moskau könne Russland ins Chaos abgleiten – mit dramatischen Folgen für die Kontrolle über die russischen Nuklearwaffen. In diesem Sinn äußerten sich am Wochenende nicht nur Regierungsvertreter aus Westeuropa – etwa aus Deutschland –, sondern sogar auch Politiker aus Polen und aus der Ukraine. Freilich hat für den Westen die Schwächung Russlands Vorrang vor der Sorge um die atomare Sicherheit: US-Geheimdienste waren zwar Berichten zufolge bereits Mitte Juni über die Putschpläne in Kenntnis und informierten die Biden-Administration; diese behielt die Hinweise jedoch für sich. Befeuert wurde Prigoschin von dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, der forderte, den Putschversuch zu unterstützen. Chodorkowski hat auch in deutschen Medien mehrfach Putins Sturz verlangt.

Prigoschin scheitert

Mit großem Interesse und zugleich mit einiger Sorge haben die Regierungen im Westen, darunter die deutsche, den Putschversuch des Milizenführers Jewgenij Prigoschin und sein Scheitern am Samstagabend beobachtet. Prigoschins Miliz („Wagner“) war es gelungen, zunächst die Großstadt Rostow am Don einschließlich der dortigen Militäreinrichtungen unter ihre Kontrolle zu bringen und am Samstag dann mit ihren Verbänden bis in den Moskauer Verwaltungsbezirk vorzudringen.[1] Ziel war es offiziell, Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Walerij Gerassimow absetzen zu lassen. Das hätte faktisch die Kompetenzen von Präsident Wladimir Putin und damit seine präsidiale Macht offen in Frage gestellt. Als eigentlicher Anlass für den Putschversuch gilt freilich der Beschluss der russischen Regierung, die von Prigoschin geführte Miliz zum 1. Juli in die Streitkräfte einzugliedern; das wiederum hätte Prigoschin seines wichtigsten Machtmittels beraubt.[2] Der Milizenführer hat seinen Putschversuch, nachdem Unterstützung aus den Streitkräften, der Nationalgarde und der Polizei ausblieb, noch am Samstagabend abgebrochen – unter Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Wie es hieß, begab er sich auf den Weg ins belarussische Exil.

Skala des „Schreckens“

Putins Sturz ist im Westen immer wieder befürwortet worden, am prominentesten von US-Präsident Joe Biden, der Ende März 2022 in einer Rede in Warschau forderte: „Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“[3] In den Planspielen, wer ihn stürzen könne, ist immer wieder auch Prigoschin genannt worden. Ein Beispiel bietet das Springer-Onlineportal Politico, das Ende September 2022 über mögliche Putin-Nachfolger spekulierte und dabei unter anderem Prigoschin anführte.[4] Das Portal räumte dem Milizionär damals noch keine besonderen Chancen ein, wenngleich es einen Journalisten von der Website Bellingcat mit der Einschätzung zitierte: „Mir scheint, er hat Blut gerochen.“ Gleichzeitig gab sich Politico keinen Illusionen darüber hin, was Prigoschins etwaige Machtübernahme für Russland und die Welt bedeuten würde: Es stufte den Mann, den es klar als „Warlord“ klassifizierte, auf einer eigens kreierten Skala des „Schreckens“ – gemeint waren negative Folgen, die seine Präsidentschaft dem Westen einbringen könnte – mit der höchsten Punktzahl sämtlicher nur vorstellbaren Kandidaten für Putins Nachfolge ein, dies sogar noch vor dem Präsidenten Tschetscheniens und Kommandeur tschetschenischer Milizen, Ramsan Kadyrow.

„Mit dem Teufel gegen das Regime“

Ungeachtet derartiger Einschätzungen, die durchaus verbreitet waren, ist Prigoschins Putschversuch nicht nur vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sondern etwa auch von dem ehemaligen russischen Oligarchen Michail Chodorkowski begeistert befeuert worden. Chodorkowski, der immer noch über ein dreistelliges Millionen-Dollar-Vermögen verfügen soll, betreibt von seinem Londoner Exil aus die Organisation «Open Russia», die die Opposition gegen Putin unterstützt. Er selbst hat sich auch in deutschen Medien über seine Ansichten, wie man den russischen Präsidenten stürzen könne, geäußert. Im Februar beispielsweise riet er von Überlegungen ab, Russland aufzuspalten, da dies die Lebenslage der Bevölkerung verschlechtern und das Erstarken eines „Diktators“ begünstigen könne, der verspreche, das Land „wieder zu alter Stärke zusammenzuführen“: „So könnte ein noch aggressiveres Russland entstehen.“[5] Chodorkowski warnte auch davor, einen „guten Zar“ zu suchen: Dieser werde ebenfalls „sein Land gegen die Feinde von außen“ verteidigen und deshalb kaum ein willfähriger Parteigänger des Westens werden. Dessen ungeachtet hat Chodorkowski Prigoschins Putschversuch begrüßt: „Wir sollten“, forderte er auf Instagram, „sogar dem Teufel helfen, wenn er gegen dieses Regime ist!“[6]

Sorge um Russlands Atomwaffen

Nicht nur in mehreren westlichen Staaten, darunter Polen, sondern sogar in der Ukraine hat der Putschversuch Sorgen hervorgerufen. „Ein instabiles Russland ist ebenso gefährlich wie ein aggressives Russland“, warnte am Samstag der frühere polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und verwies dabei insbesondere auf die russischen Atomwaffen.[7] „Atomwaffen dürfen nicht in die falschen Hände gelangen“, erklärte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer; auch deshalb seien „die Vorgänge in der Russischen Föderation … von größter strategischer Bedeutung“.[8] Selbst Anton Geraschtschenko, ein ehemaliger Berater des ukrainischen Innenministers, gab sich äußerst besorgt, „was mit den Tausenden atomaren Sprengköpfen geschehen“ werde, „wenn Prigoschin sie kontrolliert“.[9] Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, bekräftigte am Samstag, man sei sich der Gefahren bewusst und werde die Lage nicht so weit außer Kontrolle geraten lassen, dass letztlich „Nuklearwaffen in den Händen von Banditen landen – so sehr diese Kriminellen, die ihren Verstand verloren haben, dies auch wollen.“[10]

Prioritäten setzen

Bemerkenswert ist, dass genau die gleichen Sorgen auch die US-Regierung umtrieben – und zwar nicht erst seit dem Beginn des Putschversuchs am Freitag. Erste Berichte von US-Geheimdiensten, die klare Hinweise enthielten, Prigoschin wolle mit Waffengewalt gegen die russische Militärführung vorgehen, gab es in Washington angeblich schon Mitte Juni.[11] Ab Mittwoch vergangener Woche wurden der New York Times zufolge hochrangige Regierungsmitarbeiter und Militärs in die gewonnenen Geheimdiensterkenntnisse eingeweiht, ab Donnerstag dann auch führende Kongressabgeordnete.[12] Schon am Freitagabend hielt die Biden-Administration ein erstes Krisentreffen ab. Aus den Berichten geht hervor, dass die Regierung von Anfang an Sorge Bedenken wegen der russischen Atomwaffen hatte. Freilich führte das nicht dazu, dass sie der russischen Regierung Hinweise auf die Putschpläne übermittelte: Die Hoffnung, Moskau schwächen zu können überwog das Bestreben, ein für möglich gehaltenes nukleares Desaster abzuwenden.

„Ein erster Haarriss“

Dieser Kurs wird von Berlin unterstützt. Auch aus Berlin wurden am Samstag „Sorgen“ gemeldet, in Russland könne sich Instabilität ausweiten.[13] Dennoch hatte auch hier das Interesse Vorrang, Moskau zu schwächen: Der Putschversuch könne, erklärte etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ein erster „Haarriss“ im russischen Herrschaftssystem sein.[14]

Anmerkungen

[1] Reinhard Lauterbach: Putsch abgebrochen. junge Welt 26.06.2023.
[2] Reinhard Lauterbach: Prigoschin putscht. jungewelt.de 24.06.2023.
[3] Joe Biden stellt Machtverbleib Wladimir Putins in Frage. zeit.de 27.03.2022.
[4] Douglas Busvine: After Putin: 12 people ready to ruin Russia next. politico.eu 29.09.2022.
[5] Sebastian Matthes, Mathias Brüggmann: „Putin wird auf jeden Fall eine Pause brauchen“. handelsblatt.com 23.02.2023.
[6] Niko Vorobyov: ‘Spitting on soldier’s graves’: Russians react to Wagner mutiny. aljazeera.com 24.06.2023.
[7] Gerhard Gnauck: „Ein instabiles Russland ist ebenso gefährlich wie ein aggressives“. faz.net 24.06.2023.
[8] Machtkampf in Russland: Nehammer besorgt wegen Atomwaffen. kurier.at 24.06.2023.
[9] Fatma Khaled, Jason Lemon: Alarms Raised as Kremlin Faces Prigozhin’s ‘Coup’ Attempt. newsweek.com 24.06.2023.
[10] Medvedev fears nuclear weapons ending up in “bandit’s hands”. news.yahoo.com 24.06.2023.
[11] Ellen Nakashima, Shane Harris: U.S. spies learned in mid-June Prigozhin was planning armed action in Russia. washingtonpost.com 24.06.2023.
[12] David E. Sanger, Julian E. Barnes: U.S. Suspected Prigozhin Was Preparing to Take Military Action Against Russia. nytimes.com 24.06.2023.
[13] Große Sorge und Warnungen vor Instabilität. tagesschau.de 24.06.2023.
[14] Auffällige Zurückhaltung. tagesschau.de 25.06.2023.